In Rheinland-Pfalz kündigt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) an, sich aus dem Krankenhausbereich komplett zurückziehen zu wollen. Gleichzeitig weitet die DRK-Trägergesellschaft das Insolvenzverfahren auf sechs weitere Klinikstandorte in Rheinland-Pfalz aus. Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich betroffen von den Ausweitungen der Krankenhausinsolvenzen und dem Rückzug des DRK aus der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz:

Ellen Demuth berichtet: „Das sind katastrophale Nachrichten für unsere Krankenhauslandschaft. In Rheinland-Pfalz vergeht kaum ein Monat, in dem nicht von neuen Krankenhausinsolvenzen zu hören ist. Mit der Ankündigung des DRK, sich aus dem Klinikbetrieb zurückziehen zu wollen, verliert das Fundament der Daseinsvorsorge im Land massiv an Stabilität – das führt nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei den Krankenhaus-Angestellten zu Verunsicherung. In ganz Rheinland-Pfalz fragen sich die Menschen, ob die stationäre Krankenhausversorgung morgen noch gewährleistet ist und auf was man sich bei der Krankenhausplanung verlassen kann. Wie lange will Minister Hoch bei den Insolvenzen und Schließungen weiter tatenlos zusehen? Wie viele Krankenhäuser müssen noch folgen? Wann sieht er ein, dass das Land den Kliniken mit starker finanzieller Unterstützung helfen muss? Wir erwarten von Gesundheitsminister Hoch nun eine Bestandsgarantie für die betroffenen DRK-Kliniken – zu finalen Schließungen darf es nicht kommen. Gesundheitsminister Hoch muss das DRK-Beben jetzt zur Chefsache erklären.“

Außerdem muss jetzt auch genauer hingeschaut werden, was die Landesregierung im Vorfeld der DRK-Ankündigung wusste. Zwar standen beim Gesundheitsausschuss am Dienstag die DRK-Kliniken noch auf der Tagesordnung, zum DRK-Beben sagte Gesundheitsminister Hoch jedoch nichts. Kaum zu glauben, dass der Gesundheitsminister am Dienstag noch nicht im Bilde war. Gensch und Welling, die Gesundheits-experten der CDU-Fraktion, kündigen an, dieser Sache gesondert nachzugehen.

Dr. Christoph Gensch erinnert an die Versäumnisse der letzten Wochen: „Bei den Haushaltsberatungen im Dezember lag ein konkretes Angebot der CDU-Fraktion auf dem Tisch. Der CDU-Antrag zur Einrichtung eines „Lebende-Krankenhäuser-Fonds“ über jeweils 150 Mio. Euro für 2025 und 2026 wurde von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Mainz aber abgelehnt. Dabei zeigen die Begründungen für den jetzigen DRK-Paukenschlag erneut, wie wichtig eine kurzfristige, schnelle und unbürokratische Finanzhilfe für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz wäre!“

Noch vor kurzem ließ Hoch in einem RZ-Interview nebulös verlautbaren, dass ‚man alle Krankenhaus-Standorte im Norden von Rheinland-Pfalz brauche‘. Ohne jeden Bezug zu einer belastbaren Planungsgrundlage blieb die Aussage aber als Wunschdenken eines SPD-Ministers in Wahlkampfzeiten stehen.

Eine Liste der Krankenhäuser, die sich in finanziellen Schwierigkeiten (in den roten Zahlen befindet) ist lang. Aktuell schreiben mehr als 80 der Kliniken im Land rote Zahlen. Für den krankenhauspolitischen Sprecher Torsten Welling zeigt sich nun erneut: „Die Realität hält den blumigen Wahlkampfworten des Ministers nicht stand. Inwieweit alle Standorte erhalten, bleiben können, ist völlig offen. Die Landesregierung verharrt in planlosem Abwarten, um dann irgendwann die herbeigesehnte Krankenhausreform auf dem verbliebenen Trümmerfeld aufzubauen. Das hat mit einem verantwortungsvollen Gestaltungswillen nichts zu tun!“

Ellen Demuth unterstützt die Sichtweise ihrer Kollegen: „Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung den Insolvenzen und dem unkontrollierten Ende ganzer Krankenhäuser tatenlos zusieht. Seit Jahren sind die Investitionsmittel des Landes deutlich zu niedrig und damit vielerorts der Hauptgrund für die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser. Die Investitionsförderung ist Landesverantwortung.“

Die CDU-Landtagsfraktion betont: „Der ständige Ruf des Ministers nach den Kommunen darf nicht zur Regel werden. Rekommunalisierungen können im Einzelfall vor Ort Sinn ergeben. Dies kann aber angesichts der in Rheinland-Pfalz ebenfalls chronisch unterfinanzierten Kommunen keine Lösung sein – Minus mal Minus ergibt in diesem Fall eben nicht Plus! Wir erwarten von Gesundheitsminister Hoch, dass er den Ernst der Lage endlich erkennt, Verantwortung übernimmt und das tatenlose Zuschauen beim Krankenhaussterben beendet!“