Ellen Demuth, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags, traf sich kürzlich mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Hönningen, Jan Ermtraud, um über die mögliche Unterstützung durch das Regionale Zukunftsprogramm der Landesregierung zu sprechen. Das Programm soll offenbar ins Leben gerufen werden, um Kommunen bei ihrer nachhaltigen Weiterentwicklung zu unterstützen. Laut einer Mitteilung der Rhein-Zeitung vom 14. Oktober 2024 sollen 1,9 Millionen Euro in die Verbandsgemeinde fließen. Eine offizielle Bestätigung über die Fördermittel und deren Höhe liegt jedoch noch nicht vor.

Ellen Demuth und Jan Ermtraud betonen irritiert: „Die Landesregierung hielt es offenbar für überflüssig, den Bürgermeister und die Verwaltung über das neue Förderprogramm zu informieren. Dies nur über die Presse zu kommunizieren, finden wir befremdlich.“

Grundsätzlich stellen Ellen Demuth und Bürgermeister Ermtraud fest: „Die Verantwortlichen in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen wissen selbst am besten, wo Investitionen notwendig sind. Ein auskömmlicher kommunaler Finanzausgleich, eine Grundforderung der rheinland-pfälzischen CDU, muss weiterhin das Ziel sein. Nur so können wichtige Aufgaben, beispielsweise im Rahmen des Kita-Ausbaus oder bei den Schulen, zukünftig geschultert werden. Das angekündigte Förderprogramm ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, auch wenn die Summe im ersten Moment hoch erscheint.“