Berlin / Region. – Ein politisch interessierter Mitbürger aus dem heimischen Wahlkreis des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel hat sich in einem von ihm verfassten Aufsatz unter dem Titel „Geben und Nehmen in der Flüchtlingspolitik" kritisch mit der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik Deutschlands auseinandergesetzt und verschiedene Aspekte beleuchtet, die seiner Meinung nach zu Missständen führen. Erwin Rüddel hat dem Autor Lothar Radermacher aus Neuwied für dessen Initiative gedankt und diese als Beitrag „zu einem hochaktuellen und kontrovers diskutierten Thema“ bezeichnet.

Radermacher argumentiert, dass die politische Führung die Realität der Migration und deren Folgen nicht ausreichend anerkennt und sich stattdessen in administrativen Formalitäten verliert, die weder den Geflüchteten noch der einheimischen Bevölkerung gerecht werden.

Ein zentraler Punkt des Aufsatzes ist die Forderung nach einer ehrlichen und umfassenden Erfassung der tatsächlichen Daten zur Migration. Er fordert eine pragmatische Herangehensweise, die sich auf das Machbare konzentriert und nicht auf theoretische Idealvorstellungen.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt des Aufsatzes ist die Kritik an der bestehenden Integrationspolitik, die seiner Meinung nach viel zu sehr auf Alimentation und administrative Maßnahmen setzt, anstatt den Geflüchteten Eigenverantwortung und echte Integrationsmöglichkeiten zu geben.

Geflüchtete sollten von Anfang an für ihren Lebensunterhalt und ihre Integration selbst verantwortlich sein und nur dann staatliche Unterstützung erhalten, wenn sie diese Verantwortung auch wahrnähmen. Ferner plädiert er für eine stärkere Entscheidungsfreiheit der Gemeinden bei der Aufnahme von Geflüchteten, um die Belastungen vor Ort besser steuern zu können und das kommunale Selbstbestimmungsrecht zu stärken.

„Den Aufsatz muss man sich gewiss nicht in jeder Hinsicht zu eigen machen, aber er regt zu einer intensiven Diskussion an. Dem Autor geht es um einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik, von dem er sich nicht zuletzt auch eine Entschärfung der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Spannungen verspricht“, stellt der heimische Bundestagsabgeordnete fest.

Es handele sich um eine kritische Bestandsaufnahme, die diskussionswürdige Vorschläge mit Blick auf die aktuelle Situation enthalte. „Ich werde das Papier von Herrn Radermacher deshalb auch den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in Berlin zugänglich machen, damit es in die weitere Meinungsbildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einfließen kann“, so Erwin Rüddel abschließend.

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