CDU Leutesdorf

„Das Land muss endlich seiner Verantwortung für eine gute Krankenhausversorgung gerecht werden!“

Mainz will die Verantwortung auf Träger und Kommunen abwälzen

Region. – „Es gibt für mich mindestens vier Fakten, die aufgelöst werden müssen, und hier sind nicht das DRK, sondern einzig die Landesregierung und der Gesundheitsminister gefordert. Einen Vorwurf, den man dem DRK machen kann, ist vielleicht, dass man zu lange auf eigene Faust rumgewurschtelt hat, ohne das Land in die Pflicht zu nehmen und den Tatsachen ins Auge zu sehen“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel mit Blick auf die aktuelle Situation im Westerwald.

Weiter sagte Rüddel:

„Fakt 1: Wir haben in Deutschland mittlerweile zwischen einem Viertel und einem Drittel zu viele Krankenhausbetten, weil der medizinische Fortschritt immer mehr Behandlungen ambulant möglich macht. Das ist auch der Grund, warum derzeit in Berlin eine Krankenhausreform diskutiert wird, die auf der einen Seite eine Flächenversorgung und auf der anderen Seite eine Spezialisierung unter einen Hut bringen soll. Für eine Beibehaltung aller Krankenhausstandorte in Deutschland hätten wir auch nicht das notwendige Personal.

Fakt 2: Das DAK muss mit allen Mitteln versuchen, eine weitere Insolvenz zu verhindern. Das Land und nicht das DRK hat die Verpflichtung, eine gute Flächenversorgung zu sichern.

Fakt 3: Eine stabile Allianz aus dem Hachenburger SPD-Landtagspräsidenten Hendrik Hering, SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch und der ehemaligen SPD-Gesundheitsministerin und jetzigen SPD-Fraktionsvorsitzenden in Mainz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, haben sich für die Stärkung des Standortes Hachenburg entschieden und sind bereit, dafür den Standort Altenkirchen gnadenlos zu opfern.

Fakt 4: Sollte dem DRK eine mittel- und langfristige Sanierung nicht gelingen, sich das Land weiter aus der Verantwortung ziehen und (wie bisher) kein neuer Träger für die Krankenhäuser in Kirchen und Altenkirchen gefunden werden, wird es unumgänglich sein, dass der Landkreis Altenkirchen finanzielle Verantwortung für diese Krankenhäuser übernimmt, wenn man überhaupt noch eine Krankenhausversorgung im Landkreis anbieten will. Hierfür gibt es in Rheinland-Pfalz zahlreiche Beispiele, wo das SPD-geführte Land seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist und zur Standortsicherung Kommunen mit sehr hohen Millionenbeträgen eingesprungen sind. Das Land hat dann erfolgreich seine Verantwortung auf die Kommunen übertragen, die zudem immer öfter mit Aufgaben des Landes belastet werden und die kommunale Selbstverwaltung letztendlich dadurch auf dem Spiel steht.

 Wir brauchen eine stabile Allianz aller Kräfte im Kreis Altenkirchen und im Westerwald, mit Landräten an der Spitze, die konsequent und eindeutig dem Land die Verantwortung für eine gute flächendeckende Krankenhausversorgung zuweist und das Land dafür endlich in die Pflicht nimmt. Gesetzlich ist das Land für die Krankenhausplanung und zur Finanzierung der Investitionen verpflichtet. Das Land muss endlich erklären, wie es sich die Gesundheitsversorgung im Westerwald vorstellt, hierfür Planungskonzepte auf den Tisch legen und die für den Veränderungsprozess nötige Finanzierung sicherstellen.“