Berlin / Wahlkreis. - Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel zeigt sich erneut enttäuscht und aufgebracht von der Krankenhauspolitik des Landes. Er kritisiert die aktuellen Ergebnisse des runden Tischs zur Krankenhausversorgung im Kreis Altenkirchen als völlig unzureichend und zukunftsgefährdend. „Die Perspektive, dass der Kreis Altenkirchen auf lange Sicht ohne eigenes Krankenhaus auskommen soll, ist eine Katastrophe für die Menschen in der Region“, so Rüddel. Besonders besorgt zeigt er sich über die Aussicht, dass erst in sieben Jahren mit dem Bau eines neuen Krankenhauses in Müschenbach begonnen werden soll. „Das bedeutet im Klartext, dass wir frühestens in 20 Jahren mit einer funktionierenden Klinik rechnen können, wenn man die Bauzeit, Einrichtung und die Rekrutierung von Personal mit einbezieht“, betont der Gesundheitspolitiker.

Rüddel verweist auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die zeigen, dass zwischen Baubeginn und vollumfänglicher Inbetriebnahme regelhaft 10-12 Jahre vergehen. In diesem Zusammenhang kritisiert er das Land Rheinland-Pfalz dafür, seinen gesetzlichen Pflichten in der Versorgungsplanung nicht nachgekommen zu sein. „Die zentrale Frage, welche Art von Versorgung wir in welcher Region brauchen, muss am Anfang jeder Überlegung stehen. Ohne eine ganzheitliche, Regionen übergreifende Betrachtung der Bedarfssituation, darf Minister Hoch keine Blindflüge anstellen“, fordert Rüddel eine verlässliche, transparente Zukunftsplanung für Bürger und Bürgerinnen, Mitarbeitende und Träger ein. „Dabei muss Mainz nicht nur den Kreis Altenkirchen isoliert betrachten, sondern die gesamte Westerwald-Region in den Blick nehmen.“

Ein neues Krankenhaus in Müschenbach würde nicht nur Altenkirchen, Kirchen und Hachenburg betreffen, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf angrenzende Gebiete wie Selters, Dierdorf, Dernbach und Asbach haben. „Das Land hat diesen umfassenden Blick nicht und sollte sich an den Planungen in Nordrhein-Westfalen ein Beispiel nehmen“, so Rüddel. In NRW sei das Land in Regionen aufgeteilt worden, und Krankenhäusern seien nach 65 Leistungsgruppen Aufgaben zugewiesen worden. Dies ermögliche eine Spezialisierung, wobei Qualitätsstandards durch Mindestmengen an Behandlungen sichergestellt werden.

„Diese qualitätsorientierte Vorgehensweise unterstützt auch der Bundesgesundheitsminister“, ergänzt Rüddel. Qualität könne nur dann gewährleistet werden, wenn Krankenhäuser regelmäßig ausreichende Fallzahlen in den jeweiligen Fachbereichen behandeln.

Scharfe Kritik übt Rüddel an der Strategie des Landes Rheinland-Pfalz, das seiner Ansicht nach den „Schwarzen Peter“ an die Kommunen weitergibt. „Meine Sorge ist, dass die Kommunen am Ende, wie in vielen anderen Regionen, gezwungen werden, in die Tasche zu greifen, um die Krankenhausversorgung sicherzustellen. Das ist nicht ihre Aufgabe und macht das Erreichte gerade derer zunichte, die mit großer Anstrengung und Eigenbeschränkung einen ausgeglichenen Haushalt erarbeitet haben“, warnt der Abgeordnete. Die Finanzierung und Planung von Krankenhäusern sei alleinige Verantwortung des Landes, doch immer häufiger werde diese Last auf die Kommunen abgewälzt. Der Betrieb von Krankenhäusern in Koblenz, Mayen, Boppard, Nastätten und Bingen ist schon heute von kommunalen Unterstützungen abhängig - ein Szenario, das auch für den Kreis Altenkirchen droht.

„Das Land muss endlich seine Hausaufgaben machen und verbindlich festlegen, welche Krankenhäuser welche Leistungen in welchem Umfang zu erbringen haben. Erst dann kann entschieden werden, ob und wo ein neues Krankenhaus nötig ist“, fordert Rüddel. Er rät der Kommunalpolitik, sich landkreisübergreifend zu verbünden, um gemeinsam das Land in die Pflicht zu nehmen. „Das Land zäumt das Pferd von hinten auf – und das auf Kosten der Kommunen und der Menschen im Westerwald. Je länger das Land dieses Hinhalten fortführt, desto dramatischer wird die Situation“, warnt der CDU-Politiker abschließend.