Die  CDU-Fraktion  hat  im  Rahmen  der Ratsarbeit  der  zurückliegenden  Wochen und  Monate besonders die  Pflege öffentlicher  Grünflächen,  die  Verkehrsberuhigung  und  die  Verbesserung  der ÖPNV-Verkehrs-Infrastruktur in den Blick genommen und eigene Anträge gestellt.

Ein Beitrag aus dem "CDU aktuell" (April 2022), das auch als Info-Flyer an alle Haushalte verteilt wurde. Das vollständige pdf-Dokument finden Sie zum Downloiad in der rechten Spalte:

Öffentliche Grünflächen 

Im  letzten  Jahr  hatten  wir  den Ortsbürgermeister  durch  eine  Anfrage daran erinnert, den ehrenamtlichen Beet-Paten  für  öffentliche  Grünflächen  auch  das  verdiente  Dankeschön  der  Ortsgemeinde  zukommen  zu  lassen  (vgl. CDU-Info  vom  September  2021).  Dazu hat die Fraktion jetzt – nach zweimaligem  Nachfragen - eine anonymisierte Liste der  durch  private  Beet-Paten  betreuten  Flächen erhalten. Sofern diese Liste denn  aktuell ist - wir sind uns da nicht so ganz  sicher  -  gibt  es  jedenfalls  noch  einige  Flächen, die derzeit noch nicht an Paten  vergeben  sind.

Bei  Interesse  an  einer Beet-Patenschaft  fragen  Sie  dazu  gerne  im Gemeindebüro nach oder melden sich  bei uns. 

In  dem  Zusammenhang  hatten  wir  auch  nachgefragt,  welche  öffentlichen  Grünflächen  eigentlich durch  den  Verbandsgemeinde-Bauhof  gepflegt  werden.  Dazu  konnte  man  uns  seitens  VG-Verwaltung  und  Ortsbürgermeister  keine  Auskunft  geben. Das verwundert uns, daher haben  wir der Verwaltung eine von uns erstellte  Liste der entsprechenden Grünflächen zur  Verfügung  gestellt.  Diese soll  jetzt  Grundlage  für  ein  noch  zu  erstellendes 
Grünflächenkataster werden. 

Verkehrsberuhigung 

Auf  Anregungen  aus  der  Bürgerschaft  haben  wir  einen  Antrag  zur  Verkehrs- beruhigung  in  August-Bungert-Allee  und  Neuer  Weg  auf  den  Weg  gebracht.  Wir  hatten  dabei  vor  allem  eine  Geschwindigkeitsbeschränkung  im  Sinn,  da  trotz  der Tempo-30-Zone innerorts doch leider  oft  zu  schnell  gefahren  wird.  Für  Fuß-gänger, insbesondere Kinder, besteht da  erhöhte Gefahr.  

Jetzt  soll  in  einem  ersten  Schritt  durch  das  Einzeichnen  eines  Fußwegs  im  Bereich  Leyscher  Hof (August-Bungert-Allee)  und  durch  neue  Parkflächen  am  Neuer  Weg  dafür  gesorgt  werden,  dass  die Straße optisch schmaler wird und so  hoffentlich  damit  dann  auch  die  PKW-Geschwindigkeit  reduziert wird.  Wir  werden das Thema weiter beobachten. 

Bahnhof Leutesdorf: Barrierefreiheit  und  halbstündliche Anbindung gefordert 

In einem weiteren Antrag (gemeinsam mit der SPD-Fraktion) haben wir uns für den barrierefreien  Ausbau des  Bahnhofs  Leutesdorf  und  eine  Anbindung  an  den  30-Minuten-Takt  eingesetzt.  Andere  Orte  auf der  Rheinschiene  sind  schon  lange  angebunden,  wir  schauen  trotz  Jugendherberge  und  Rheinsteig-Tourismus  in  die  Röhre.  Jetzt  sollen  Gespräche  mit  Verbandsgemeinde,  Kreis  und  SPNV  Nord geführt  werden.  Im  Herbst  2022  wollen  wir  das  Thema  wieder  auf  die Tagesordnung  nehmen  und schauen,  was sich daraus ergeben hat.  

Aus der Ratsarbeit… 

...und  dann  sind  da  noch  unsere  Anfragen zu noch nicht erledigten Dingen...  

Zu  einer  guten  Ratsarbeit  gehört,  dass  Dinge,  die  beschlossen  sind,  auch  abgearbeitet  und  erledigt werden.  Leider  stellen  wir  in  der  Vergangenheit  immer  mal  wieder  fest,  dass  so  manches  im  Gemeindebüro  oder  bei  der  Verwaltung  liegen bleibt oder schlicht vergessen wird. 

Offene Fragen werden nicht geklärt, Mails  und Terminvorschläge werden nicht oder  nur  schleppend beantwortet,  Informationen  der  VG-Verwaltung  werden  nicht  oder  verzögert  an  die  Fraktionen weitergeleitet. Daher fragen wir dazu am Ende  der Ratssitzungen regelmäßig nach.  

Weil  es  uns  um  die  Sache  geht  -  auch  wenn es dann für Ortsbürgermeister oder  VG-Verwaltung vielleicht  auch  mal  unangenehm  wird.  Aber  beschlossen  ist  beschlossen  und  nicht  erledigt  ist  nicht  erledigt. Wir bleiben dran...für Leutesdorf. 

Ein  Beispiel  dazu:  Wir  haben  im  März  2021  einen  Antrag  zum  Hochwasser-Schutz in Leutesdorf eingebracht. Dieser wurde damals auch einstimmig durch den  Gemeinderat  beschlossen.  Eine  der  daraus folgenden Aufgaben war, dass die  Ortsgemeinde (in Person des Ortsbürgermeisters)  zu  einem Informationsaustausch  zwischen  Feuerwehr  und  Amtmännern  und  -frauen  der  vom  Hochwasser betroffenen  Nachbarschaften einladen sollte. Wir hatten sogar das  Einladungsschreiben  dazu  und  einen  Info-Flyer-Entwurf  für  (Neu-)Bürger  vorbereitet,  der  bei  diesem  Termin  besprochen  werden  sollte. Leider  ist  seitdem nichts passiert. 

Bis heute (d.h. mittlerweile über ein Jahr  später)  war  es  dem  Ortsbürgermeister  leider  nicht  möglich, zu einem  entsprechenden  Termin  einzuladen.  Wir haben  ihn  übrigens  im  Laufe  des  letzten  Jahres mehrfach  durch  Anfragen  im  Rat  daran erinnert.  

Wir  finden:  So  darf  man  nicht  mit  den  Beschlüssen  des  Rats  umgehen.  Und  auch  nicht  mit  den Gefahren  für  die  Bürgerinnen  und  Bürger.  Das  nächste  Hochwasser kommt bestimmt...