Foto: CDU plus/ Christiane Lang

Das Land Rheinland-Pfalz hat mit dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ den Kommunen ein Angebot unterbreitet, die Altschulden aus Liquiditätskrediten teilweise unter bestimmten Voraussetzungen zu übernehmen.

Die Kommunen müssen sich formal (d.h. per Ratsbeschluss) dazu entschließen und dann einen entsprechenden Vertrag mit dem Land schließen, der neben den Zusagen auch eine Reihe von Auflagen für die Ortsgemeinden enthält (u.a. keine weitere Aufnahme von Liquiditäts-krediten, Schuldenabbau der Restschulden, etc.).

Deshalb hat der Gemeinderat Leutesdorf in seiner Sitzung vom 11.03.2024 dem Beitritt zum PEK des Landes Rheinland-Pfalz einstimmig zugestimmt und mit diesem Beschluss den Bürgermeister (der selbst an dieser Ratssitzung nicht teilgenommen hat) beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land zu unterzeichnen (vgl. Beschluss im
Protokoll vom 14.03.2024).

Diesen Beschluss des Gemeinderats hat der Ortsbürgermeister ausgeführt, indem er die entsprechende Vereinbarung mit dem Land unterzeichnet hat.

Über diese auftragsgemäße Unterzeichnung der Vereinbarung haben sowohl der Bad Hönninger Stadtbürgermeister für die Stadt Bad Hönningen als auch der Leutesdorfer Ortsbürgermeister für die Ortsgemeinde Leutesdorf mit fast gleichem Text im „Blick aktuell“ informiert.

Wir fragen uns:
• Wurde für diese Information vielleicht ein „Mustertext“ zur Verfügung gestellt?
• Und was genau war jetzt der Beitrag des Ortsbürgermeisters in der ganzen Sache?

Was die Teilnahme am PEK-RLP konkret für unsere Ortsgemeinde bedeutet:

Die Kommunalaufsicht kann uns bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt zwingen, die Steuerhebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer weiter anzuheben. Obwohl die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen im Vergleich zu den Schulden (immer noch über 700.000 €) nur einen Bruchteil ausmachen. Und mit diesen Restschulden sind wir weit davon entfernt, „munter“ investieren zu können.

Zum Hintergrund der kommunalen Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz:

„Die kommunale Finanzausstattung durch das Land ist schon seit vielen Jahren unzureichend. Nur aus diesem Grund sind die rheinland-pfälzischen Kommunen die höchstverschuldeten in der Bundesrepublik. Aus kommunaler Sicht ist genau dieses Verhalten und nicht das Handeln
der Kommunen vor Ort als verantwortungslos zu bezeichnen, “ sagen die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz.

Nach dem RZ-Bericht vom 12.04.2024 über eine Forsa-Umfrage sind auch die ehrenamtlichen Bürgermeister mit der finanziellen Situation ihrer Gemeinden unzufrieden.
In Leutesdorf konnten in der Vergangenheit die laufenden Ausgaben ebenfalls nicht durch Einnahmen gedeckt werden. Deshalb wurden sog. Liquiditätskredite – im Privaten würde man das als Überziehungs- oder Dispokredit bezeichnen – zur Finanzierung aufgenommen

Die Kappung der Liquidationskredite reduziert nun zunächst die Zinslast der Ortsgemeinde, aber große Sprünge erlaubt dies im Haushalt trotzdem nicht.

Im Zuge der Unterschrift musste die Ortsgemeinde zusagen, in den nächsten Jahren mindestens einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

Dies lässt sich nur durch Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite oder Verbesserungen auf der Einnahmenseite realisieren. Und die daraus ggf. resultierende Steuererhöhung möchte niemand! Daher möchten wir von der CDU nach Wegen suchen, die Einnahmenseite in Zukunft an anderer Stelle zu verbessern.