Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die Krankenhausreform verabschiedet. Leider hat sich Rheinland-Pfalz nicht für eine Überweisung in den Vermittlungsausschuss eingesetzt.

„Die Zukunft vieler rheinland-pfälzischer Krankenhäuser bleibt damit ungeklärt, denn zentrale Probleme sind ungelöst,“ erklären Dr. Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, und Torsten Welling, Krankenhausexperte der CDU-Fraktion.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ellen Demuth pflichtet ihren Kollegen bei: „Wichtige Finanzierungsfragen und damit die Sicherung der flächendeckenden stationären Versorgung, beispielsweise in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen, bleiben bei der Reform offen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat hier versagt.“

Die CDU-Vertreter kritisieren die unklare Finanzierung des Transformationsfonds. „Viele Krankenhäuser haben nicht die Zeit, noch länger zu warten, wie die zahlreichen Krankenhausinsolvenzen in Rheinland-Pfalz zeigen. Es braucht daher umgehend eine Überbrückungsfinanzierung durch das Land. Wir müssen ein unkontrolliertes Kliniksterben verhindern und haben deshalb einen ‚Lebende Krankenhäuser-Fonds‘ für Rheinland-Pfalz beantragt. Die geplante Vorhaltefinanzierung weist gravierende Mängel auf und kommt zu spät. Diese Finanzierung müsste dringend von den Fallzahlen und Mindestvorhaltezahlen entkoppelt werden. Besonders kleinere Häuser können die Vorgaben bestimmter Leistungsgruppen nicht sofort erfüllen und geraten durch die Reform zusätzlich in Bedrängnis.“

„Die Realität in Rheinland-Pfalz ist längst, dass die Landesregierung die Kontrolle über ihre Planungen verloren hat. Ein Krankenhaussterben mit Insolvenzen und Schließungen wird der Reform vorausgehen. Es handelt sich um schwerwiegende Einschnitte in unsere Krankenhausversorgung, die die Landesregierung billigend in Kauf nimmt. Hier müssen wir dringend gegensteuern.“, so die CDU-Vertreter abschließend.

Demuth betont: „Die Krankenhäuser in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen sind wichtig für die Versorgung der Menschen in der ländlich geprägten Region im Norden von Rheinland-Pfalz. Ich werde mich für eine wohnortnahe, schnell für alle Bürger erreichbare Versorgung auch weiterhin einsetzen. Jeder Bürger muss im Ernstfall in wenigen Minuten ein Krankenhaus erreichen können.“