CDU Leutesdorf

Erwin Rüddel kritisiert Ampel-Mobilitätspolitik scharf

„Straßeninfrastruktur wird sträflich vernachlässigt“

Berlin / Wahlkreis. - Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel äußert sich besorgt über die aktuellen Pläne des Bundesverkehrsministeriums, Investitionen in Autobahnen zu verringern. „Die dringend notwendigen Investitionen in unsere Straßeninfrastruktur werden von der Ampel sträflich vernachlässigt. Seit Jahren sinken die realen Investitionen in die Straßen, und die steigenden Baupreise werden vom Ministerium ignoriert“, so Rüddel. „Der Hilferuf der Autobahn GmbH nach mehr Geld für die Umsetzung geplanter Verkehrsprojekte bleibt unerhört. Bereits jetzt sehen die Verantwortlichen eine Finanzierungslücke von 4,1 Milliarden Euro. Wenn man so weitermacht, wird auch die Umsetzung des Brückenmodernisierungsprogramms scheitern.“

Rüddel betont die Bedeutung einer stabilen Infrastruktur insbesondere für die vielen Speditionsunternehmen in seinem Wahlkreis: „Aufgrund der zentralen Lage mitten in Deutschland und Europa ist unsere Region ein Hotspot der Transportwirtschaft. Diese Unternehmen sind elementar für unsere regionale Wirtschaft. Sie sorgen dafür, dass Waren pünktlich an ihr Ziel gelangen und tragen erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Das marode Straßennetz gefährdet ihre Geschäftsmodelle.“

„Volker Wissing ist als Verkehrsminister angetreten, seine Politik an tatsächlichen Begebenheiten ausrichten zu wollen. Davon ist nicht mehr viel übrig“, ergänzt Rüddel. „Wer Investitionen in Autobahnen in Zeiten steigender Bau- und Planungskosten drastisch kürzen möchte, ignoriert alle Verkehrsprognosen und versündigt sich an den individuellen Mobilitätsanforderungen der Menschen und an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Die Ampel muss den Menschen reinen Wein einschenken und klar sagen, welche Verkehrsprojekte von den Kürzungen betroffen sein werden.“

„Die Mobilitätspolitik der Ampel ist unzuverlässig und unberechenbar. Neben dem abrupten Ende des Umweltbonus und der Erhöhung der Lkw-Maut droht nun ein Kahlschlag bei der dringend benötigten Ertüchtigung unserer Straßeninfrastruktur. Es muss jetzt endlich gehandelt werden, um den Menschen und Unternehmen in Deutschland eine verlässliche Mobilität zu gewährleisten“, fordert Rüddel abschließend.